1.   ALLGEMEINES

 

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen („AGB”) regeln Angebot, Verkauf und Lieferung aller Güter und/oder Dienstleistungen (nachfolgend gemeinschaftlich „Produkt(e)“)durch die oder im Namen der MVM Product LTD,(nachfolgend „MVM”) an Kunden (nachfolgend „Kunde”) und gelten für alle Transaktionen zwischen MVM und Kunden.

 

1.2 Durch Kontrahierung auf der Grundlage dieser AGBs stimmt der Kunde ihrer Anwendbarkeit auf alle zukünftigen Geschäftsabschlüsse zu, selbst wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist.

 

1.3 MVM lehnt die Anwendbarkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich ab. Darüber hinaus ersetzen die AGB sämtliche Bestimmungen früherer mündlicher oder schriftlicher Angebote, Kommunikationen, Vereinbarungen und Übereinkünfte der Parteien über den Verkauf und die Lieferung der Produkte, sie gelten vorrangig vorallen Allgemeinen Bedingungen eines vom Kunden erteilten Auftrags sowie vor sämtlichen anderen vom Kunden vorgelegten Allgemeinen Bedingungen und ersetzen diese. Versäumt MVM, den vom Kunden festgelegten Allgemeinen Bedingungen zu wiedersprechen, dann gilt dies nicht als Annahme von Bedingungen des Kunden.Weder die Aufnahme der vertraglichen Leistung durch DSM noch die Lieferung durch MVM gilt als Annahme von Bedingungen des Kunden. Weichen die AGB von Bedingungen des Kunden ab, dann stellen die AGB und die nachfolgende Kommunikation oder Handlungsweise seitens oder im Namen von DSM, ins besondere Auftragsbestätigungen oder die Lieferungen von Produkten, ein Gegenangebot, nicht jedoch eine Annahme dieser vom Kunden vorgelegten Allgemeinen Bedingungen dar. Jegliche Kommunikation oder Handlungsweise eines Kunden, dieeineVereinbarungüberdieLieferungvonProdukten durch MVM bestätigt, wieauch die Annahme einervon MVM getätigtenLieferungvonProdukten durchdenKunden stelleneineuneingeschränkte AnnahmederAGB durchdenKundendar.

1.4 Die aktuelle Version der AGB kann unter www.synar.de abgerufen werden. MVM behält sich das Recht vor, die AGB zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu ändern. MVM zeigt dem Kunden solche Änderungen durch Übersendung der geänderten AGB an ihn per Mail, durch Bekanntgabe auf den genannten Internet-Sites oder anderweitig an. Die geänderten AGB treten am Tag ihrer Anzeige in Kraft. Die geänderten AGBs gelten dann für alle zwischen dem Kunden und MVM nach dem Datum dieser Anzeige durchgeführten Transaktionen.

1.5 Sämtliche elektronische Kommunikation zwischen MVM und dem Kunden hat die Wirksamkeit von Originalen und Digiltalen „Schriftstück“ zwischen den Parteien. Als ausschließlicher Nachweis von Inhalt, Zeitpunkt der Zustellung und Zeitpunktdes Eingangs dieserelektronischen Kommunikation dient ausschließlich dasvon MVM eingesetzteelektronische Kommunikationssystem.

 

2.   ANGEBOTE, AUFTRÄGE UND BESTÄTIGUNG

 

2.1 Sofern von MVM nicht anderweitig angegeben, sind von MVM in jeglicher Form abgegebene Angebote nicht bindend, sondern stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Erteilung eines Auftrags dar. Alle von MVM abgegebenen Angebote verstehen sich widerruflich und vorbehaltlich unangekündigter Änderungen. Aufträge sind erst nach schriftlicher Annahme durch MVM („Bestätigter Auftrag“) bindend. MVM ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.2 Preisangebote über geschätzte oder prognostizierte Mengen unterliegen einer Erhöhung, falls die während des festgelegten Zeitraums tatsächlich gekauften Mengen unter den geschätzten oder prognostizierten Mengen liegen.

2.3 Jede Lieferung steht für sich als eigenständige Transaktion; wird eine Lieferung versäumt, dann bleibt dies für andere Lieferungen ohne Folgen.

 

3.   PREISE

 

3.1 Die Preise und Währungen der Produkte von MVM entsprechen den im Bestätigten Auftrag angegebenen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, verstehen sich die Preise einschließlich Standardverpackung, jedoch ausschließlich frei von Mehrwertsteuer oder anderer ähnlicher in einem bestimmten Rechtshoheitsgebiet auf die Produkte oder deren Lieferung erhobenen anwendbaren Steuern, Gebühren oder Abgaben (nachfolgend „Steuern“). Allein Verbindung mit dem Verkauf der Produkte erhobenen Steuern gehen zu Lasten des Kunden und werden entweder inden einzelnen Rechnungen aufgeschlagen oder dem Kunden von MVM separat berechnet. Einvon MVM gewährter Preisnachlass bezieht sich ausschließlich auf die im Bestätigten Auftrag ausdrücklich erwähnte Lieferung.

3.2 Sofern die Preise im Bestätigten Auftrag von MVM nicht als Festpreise gekennzeichnet wurden, ist MVM zur Anhebung der Preise der noch zu liefernden Produkte berechtigt, wenn die den Gestehungspreis bestimmenden Faktoren einer Erhöhung unter- liegen. Zu diesen Faktoren zählen ins besondere Roh- und Hilfsmaterial, Energie, von MVM bei Dritten gekaufte Produkte, Löhne und Gehälter, Sozialversicherungsabgaben, behördliche Abgaben, Frachtkosten und Versicherungsprämien. MVM informiert den Kunden über diese Erhöhung, die den Anstieg der den Gestehungspreis bestimmenden Faktoren nicht übersteigen darf.

 

4. ZAHLUNG UND DEM KUNDEN GEWÄHRTE ZAHLUNGSZIELE

4.1 Sofern im Bestätigten Auftrag nicht anderweitig angegeben, hat die Zahlung auf der Basis netto Kasse als Vorkasse mit Eingang bei MVM sofort nach Auftragserteilung per PayPal, per Kreditkarte oder Banküberweisung zu erfolgen. Alle Zahlungen haben ohne Abzügefür Steuern, Gegenrechnung oder andere Gegenforderungen, ausgenommen Abzüge für unbestrittene bzw. durchsetzbare Gegenforderungen zu erfolgen.

4.4 Einsprüche gegen eine Rechnung oder Produkt lieferungen sind MVM spätestens 14 (vierzehn) Tage nachdem Rechnungsdatum anzuzeigen. Nach dieser Frist gilt die Rechnung und die Produktlieferung als vom Kunden angenommen.

 

5.   LIEFERUNG UND ANNAHME

 

5.1 Soweit im Bestätigten Auftrag nichtanderweitig bestimmt,erfolgen alle Produkt lieferungen Versandkostenfrei an den Kunden.

 

5.2 Soweit im bestätigten Auftrag nicht anderweitig bestimmt, handelt es sich bei allen Lieferzeiten und Lieferterminen um Schätzungen ohne vertragsentscheidende Wirkung. MVM ist berechtigt, die im bestätigtenAuftrag aufgeführten Produkte auch in Teillieferungen zu liefern und getrennt zu verrechnen. Eine Verzögerung bei der Lieferung von Produkten enthebt den Kunden seiner Verpflichtung zur Annahme ihrer Lieferung nicht, es sei denn, vom Kunden kann eine Annahme dieser verspäteten Lieferung nach vernünftigen Maßstäben nicht erwartet werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte anzunehmen und den im Bestätigten Auftrag festgelegten Preis für die Menge der von DSM gelieferten Produkte zu zahlen.

 

6.   STORNIERUNG

6.1 Die unrechtmäßige Nichtannahme oder Zurückweisung der Produkte seitens des Kunden oder seine Stornierung des Bestätigten Auftrags berechtigt MVM, vom Kunden zusätzlich zum Ersatz anderer durch diese Handlungen verursachter Schädenden Ersatz für Folgendes zu verlangen:

 

7. ÜBERPRÜFUNG UND ÜBEREINSTIMMUNG MIT SPEZIFIKATIONEN

 

7.1 Nach der Lieferung und im Zug von Handhabung, Benutzung, Vermengung, Veränderung, Einbindung, Verarbeitung, Transport, Lagerung, Einfuhr und (Wieder-)Verkauf der Produkte (nachfolgend„Verwendung“) hat der Kunde die Produkte zu untersuchen und sich davon zu überzeugen, dass die gelieferten Produkteden im Bestätigten Auftrag aufgeführten vereinbarten Spezifikationen oder, falls keine Spezifikationen vereinbart wurden, den aktuellsten von MVM zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte verwendeten Spezifikationen („Spezifikationen“) auf ihrer Website entsprechen.

 

7.2 Reklamationen über Produkte haben schriftlich zu erfolgen und müssen für Mängel oder Fehlmengen, die bei angemessener Inspektion nach Anlieferung feststellbar sind, spätestens 7 (sieben) Tage nach Anlieferung bei MVM ausschließlich per Mail eingehen, ansonsten spätestens 7 (sieben) Tage nach dem Datum, an dem andere Reklamationen (z.B.verdeckte Mängel) feststellbar sind oder hätten feststellbar sein müssen, aber in jedem Fall nicht später als nach dem Ablauf der Lagerfähigkeit der Produkte.

Die Verwendung der Produkte gilt als bedingungslose Annahme der Produkte zum Datum der Lieferung und als Verzicht auf alle Reklamationen für diese Produkte.

 

7.3 Die Feststellung, ob die gelieferten Produkte den Spezifikationen entsprechen oder nicht, wird ausschließlich von MVM durch die Beschreibung der Produkte auf den Verkaufsportalen bestimmt.

Bei Uneinigkeit der Parteien bezüglich der Qualität einer Warensendung oder einer Produktionsserie der dem Kunden von MVM gelieferten Produkte stellt MVM repräsentative Muster der betreffenden Charge oder Produktionsserie einem nach vernünftigen Maßstäben für den Kunden annehmbaren unabhängigen Labor zur Feststellung zur Verfügung, ob das betreffende Produkt die auf dem Verkaufsportal beschriebenen Spezifikationen erfüllt.

Die Ergebnisse dieser Analyse sind für die Parteien bindend, wobei die Partei, deren Position nicht bewiesen werden konnte, die damit verbundenen Laborkosten trägt.

7.4 Mängel bei einem Teil der Produkte berechtigen den Kunden nur dann zur Zurückweisung der gesamten Lieferung der Produkte, wenn vom Kunden die Annahme der Lieferung der verbleibenden nicht mangelhaften Teile der Produktlieferung nach angemessenen Maßstäben nicht verlangt werden kann. Etwaige Reklamationen berühren die Zahlungspflicht des Kunden laut Ziffer 4 nicht.

7.5 Der Käufer hat dafür sorge zu tragen das dass erworbene Produkt den Vorschriften und Gesetzen des Empfängerlandes entspricht. Der Verkäufer übernimmt keine haftung oder Rückerstattung wenn die Vorschriften und Gesetzen des Empfängerladens eine ordnungsgemässe zustellung des Verkaufsproduktes an den Empfänger unterbinden.

 

8.   EIGENTUMS- UND GEFAHRENÜBERGANG

8.1 Der Gefahrenübergang der ProdukteaufdenKundenerfolgtentsprechend denanwendbaren Incoterms(s. Ziffer5.1).

 

8.2 Das Eigentum an den Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn MVM die Zahlung für die Produkte in voller Höhe samt Kosten wie Zinsen, Gebühren, Auslagen usw. erhalten hat, davor verbleibt das vollständige gesetzliche und wirtschaftliche Eigentum an den Produkten bei MVM.

 

8.3 Bei Kündigung nach Ziffer 16 ist MVM unbeschadet etwaiger anderer Rechte berechtigt, die unverzügliche Rückgabe jener Produkte zu verlangen oder jene Produkte wieder in Besitz zunehmen, für die MVM einen Eigentumsvorbehalt geltend machen kann.

 

9.   BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG

 

9.1 MVM gewährleistet lediglich ,dass die Produkte am Tag der Lieferung den Spezifikationen entsprechen. Sofern und soweit die Produkte diese Gewährleistung verletzen und dies Ziffer 7 entsprechend festgestellt wird, kann MVM nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist die Produkte kostenfrei für den Kunden reparieren oder austauschen oder aber eine Gutschrift für diese Produkte in Höhe des ursprünglichen Rechnungspreises ausstellen.

Die Verpflichtung von MVM ist damit ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der Produkte oder auf eine Gutschrift für die Produkte beschränkt.

 

9.2 Die Verpflichtung von MVM zu Reparatur, Austausch oder Ausstellung einer Gutschrift ist abhängig vom Eingang einer rechtzeitigen Mitteilung über die vorgebliche Nicht konformität der Produkte bei MVM und, sofern zutreffend, der Rückgabe der Produkte, entsprechend Ziffer 7.

 

9.3 Obige Gewährleistung versteht sich ausschließlich und anstelle sämtlicher anderen ausdrücklichen, stillschweigenden, gesetzlichen, vertraglichen oder anderweitigen Gewährleistungen, Zusicherungen, Bedingungen oder anderen Bestimmungen, insbesondere der Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, oder der fehlenden Verletzung eines Anspruchs im Rahmen eines gewerblichen Schutzrechts, dem die Produkte unterliegen.

 

10. BESCHRÄNKTEHAFTUNG

 

10.1 Die Haftung von MVM für sämtliche Kompensations ansprüche aus oder in Verbindung mit den Produkten und der Verwendung derselben ist pro Eintritt auf die unmittelbaren Schäden des Kunden beschränkt und übersteigt in keinem Fall den Verkaufswert der dem Kundengelieferten mangelhaften Produkt charge.

 

10.2 MVM haftet dem Kunden oder Anderen unter keinen Umständen für konkrete Schäden, mittelbare Schäden, beiläufig entstandene Schäden, Folgeschäden oder Strafschadensersatz, für Verluste, Kosten und Auslagen insbesondere für auf grund des Verlustes von Geschäftswert, entgangene Umsätze oder Gewinne, Lieferverzögerungen, Arbeits niederlegungen, Produktionsausfall, Verschlechterung anderer Ware oder auf der Grundlage anderer Ursachen entstandene gesundheitlichen Schäden, gleichgültig, ob diese durch Verletzung von Gewährleistungen, durch Vertragsverletzung, fahrlässige Anwendung des Produktes, Falschdarstellung, grundsätzliche Fahrlässigkeit oder anderweitig entstanden sind.

 

11. HÖHERE GEWALT

 

11.1 Keine Partei haftet der an deren in irgendeiner Art für Schäden, Verluste, Kosten oder Auslagen, welche aus oder in Verbindung mit Verzögerungen, Einschränkungen, Störungen oder Säumnissen bei der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber der an deren Partei entstehen, die durch Umstände außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, insbesondere durch Naturkatastrophen, Gesetze und Verordnungen, behördliche Maßnahmen, Anordnungen oder Entscheidungen eines Gerichts, Erdbeben, Überflutungen, Feuer, Explosionen, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Sabotage, Unfälle, Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Bummelstreiks, Arbeitskämpfe, Schwierigkeiten beider Beschaffung der erforderlichen Arbeitskräfte oder Rohmaterialien, Mangel oder Ausfall von Beförderungsmöglichkeiten, Ausfall von Anlagen oder wesentlichen Maschinen, Notreparaturen oder Notwartung, Ausfall oder Mangel bei Energie- und Wasserversorgung, Verzögerungen bei der Auslieferung des von Lieferanten oder Subunternehmern gelieferten Materials oder Mängelbei dem selben („HöhereGewalt“).

11.2 Bei Eintritt eines Ereignisses Höherer Gewalt setzt die betroffene Partei unverzüglich die andere Partei darüber durch schriftliche Mitteilung unter Angabe der Gründe für das Ereignis und der Art und Weise in Kenntnis, in der es die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Bestätigten Auftrags berührt. Im Falle einer Verzögerung ist die Verpflichtung zur Lieferung für einen Zeitraum ausgesetzt, der dem von der Höheren Gewalt verursachten Zeitverlust entspricht. Sollte jedoch ein Ereignis Höherer Gewalt über einen Zeitraum von mehr als 60 (sechzig) Tagen nachdem vereinbarten Liefertermin andauern oder eine solche Dauer erwartet werden, dann ist jede der Parteien berechtigt, den betroffenen Teil des Bestätigten Auftrags ohne Verpflichtung der anderen Partei gegenüber zu stornieren.

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12. ÄNDERUNGEN UND INFORMATIONEN, HAFTUNGSFREISTELLUNG

 

12.1 Sofern nicht die Unveränderlichkeit der Spezifikationen über einen gewissen Zeitraum oder für eine bestimmte Menge von Produkten vereinbart wurde, behält sich MVM das Recht vor, die Spezifikationen und/oder die Herstellung der Produkte zu ändern und zu einem beliebigen Zeitraum in der Erzeugung und/oder Herstellung der Produkte verwendetes Material ohne Ankündigung [durch ein anderes] zu ersetzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Daten in Katalogen, Produktdatenblättern und anderen beschreibenden Publikationen, die von MVM verteilt oder auf seiner Website veröffentlicht werden, dementsprechend ohne Vorankündigung gelegentlichen Änderungen unterliegen können.

 

12.2 In Bezug auf die Produkte und die Verwendung derselben durch den Kunden muss der Kunde ausschließlich seine eigene Kompetenz sowie eigenes Know-how und eigene Urteilskraft anwenden und auf diese vertrauen. Eine von MVM geleistete Beratung zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich. Der Kunde stellt MVM von allen Schäden, Verlusten, Kosten, Auslagen, Forderungen, Ansprüchenund jeglicher Haftung (einschließlich Produkthaftung) frei, welche aus oder in Verbindung mit den Produkten und ihrer Verwendung durch den Kunden entstehen, und hält ihn schadlos.

 

13. BEFOLGUNG VON GESETZEN UND NORMEN

 

13.1 Der Kunde anerkennt und bestätigt, dass die Verwendung der Produkte von MVM unter Umständen Erfordernissen oder Einschränkungen unter bestimmten Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Normen oder Standards („Gesetzen und Normen“) unterliegt. Für die Gewährleistung der Befolgung sämtlicher Gesetze und Normen in Verbindung mit dem Kauf und seiner beabsichtigten Verwendung der MVM Produkte, sowie für die Beschaffung sämtlicher erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen und Freigaben für den diese Verwendung trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung.

 

14. EIGENSTÄNDIGE KONTRAHENTEN

 

14.1 MVM und der Kunde sind eigenständige Kontrahenten, das durch diesen Vertraggeschaffene Verhältnis gilt nicht als ein Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

 

15. NICHT ÜBERTRAGUNG UND VERÄNDERUNG DER BEHERRSCHUNGS VERHÄLTNISSE

 

15.1 Keine Partei darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung deranderen Partei Rechte oder Pflichten im Rahmen eines Bestätigten Auftrags abtreten oder übertragen, jedoch kann jede Partei diese Rechte und Pflichten an eines ihrer verbundenen Unternehmen oder aber an Dritte übertragen, welche ihre gesamten Vermögenswerte oder ihr gesamtes Geschäft in Verbindung mit den Produkten oder einen wesentlichen Teil derselben erwerben.

 

 

17. VERZICHTSKLAUSEL

 

17.1 Versäumt SSC zu irgendeinem Zeitpunkt die Durchsetzung einer Bestimmung der AGB, dann gilt dies nicht als Verzicht seitens SSC auf sein Recht, auf der Grundlage dieser Bestimmung oder Bedingung zu handeln oder diese durchzusetzen, ebenso werden die Rechte von SSC durch eine Verzögerung, eine SäumnisodereineUnterlassung der Durchsetzung der betreffenden Bestimmung nicht berührt. Der Erlass einer Verletzung der Pflichten des Kunden durch SSC gilt nicht als Erlass einer vorhergehenden oder nachfolgenden Verletzung.

 

18. TEILUNWIRKSAMKEIT UND UMWANDLUNG

 

18.1 Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, dann berührt dies die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen zwischen den Parteien in keiner Weise, die betreffende Bestimmung wird dann von den anderen abgetrennt. Die jeweiligen als ungültig oder nicht durchsetzbar betrachteten Bestimmungen sind so zu ändern, dass sie im höchsten gesetzlich zulässigen Ausmaß der rechtlichen und wirtschaftlichen Absicht der ursprünglichen Bestimmungen entsprechen.

 

19. EINSCHRÄNKUNG VON VERFAHREN

 

19.1 Sofern in diesem Dokument nicht anderweitig bestimmt, darf ein Kunde erst dann ein Verfahren anstrengen, wenn er vorher, und zwar spätestens 30 (dreißig) Tage, nach dem ihm das beklagte Ereignis zum ersten Mal zur Kenntnis kommt, MVM eine schriftliche Mitteilung über den vorgeblich gegen MVM bestehenden Anspruch macht und vom Kunden spätestens 12 (zwölf) Monate nach dieser Mitteilung ein Verfahren eingeleitet wird.

Diese AGBs unterliegen englischem Recht und sind ausschließlich diesem Recht entsprechend anzuwenden und auszulegen, ohne Rücksicht auf dessen kollisionsrechtliche Bestimmungen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (Convention on Contracts for the International Saleof Goods, CISG) vom 11.April 1980 findet keine Anwendung.

 

20.2 Die Parteien vereinbaren, dass sämtliche von einer Partei eingeleiteten gerichtlichen Verfahren oder Prozesse ausschließlich beiden zuständigen Gericht von London angestrengt werden, ohne dass hierdurch Berufungsrechte beschränkt werden, sowie unbeschadet des Rechts von MVM, die Angelegenheit einem beliebigen anderen zuständigen Gerichtvorzulegen.

 

21. WEITERBESTAND VON RECHTEN

 

21.1 Die Rechte und Pflichten der Parteien sind für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger, zulässigen Zessionare, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten und rechtlichen Vertreter bindend und wirken zu deren Nutzen. Die Kündigung eines oder mehrerer Rechte oder Pflichtender Parteien, unbeschadet des Grundes, berührt jene Bestimmungen der AGB nicht, die nach dieser Kündigung weiter in Kraft bleiben sollen.

 

22. ÜBERSCHRIFTEN

 

22.1Die in diesen AGBs enthaltenen Überschriften dienen lediglich der Übersicht und haben keine Wirkung auf die Auslegung oder Interpretation der AGB.

 

23. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

 

23.1 Alle aus oder in Verbindung mit den Produkten entstehenden gewerblichen Schutzrechte sind ausschließliches Eigentum von MVM.

 

23.2 MVM hat die mögliche Existenz gewerblicher Schutzrechte Dritter, die als Folgedes Verkaufs und/oder der Lieferung der Produkte verletzt werden könnten, nicht geprüft, für Verluste oder Schäden in dieser Hinsicht kann SSC nicht haftbar gemacht werden.

 

23.3 Der Verkauf der Produkte überträgt weder stillschweigend noch anderweitig eine Lizenz im Rahmen eines gewerblichen Schutzrechtes bezüglich der Zusammensetzungen und/oder Anwendungen der Produkte, der Kunde übernimmt ausdrücklich sämtliche Gefahren der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten aufgrund der Verwendung der Produkte einzeln oder in Kombination mit anderen Materialien oder in einem Verarbeitungsvorgang.

 

24. SPRACHE

 

24.1 Die Original version dieser AGB wurde in englischer Sprache erstellt. Bei Unstimmigkeit oder Widersprüchlichkeit zwischen der englischen Version und dieser deutschen Übersetzung derselben ist die englische Version maßgeblich.

 

25. Kommunikation

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aus Kostengründen unsere Geschäftskontakte und Schriftverkehr ausschließlich Online mit E-Mails und mit Online Rechnungen durchführen können.

 

26. Steuern

Nach §19, Abs. 1 UstG wird auf unseren Rechnungen keine MwSt ausgewiesen. Porto und/oder Versandkosten fallen für digitale Produkte und/oder Serviceleistungen nicht an und werden daher nicht erhoben.              

 

Aufgrund Bundesdeutscher Gesetzeslage sind wir verpflichtet auf Folgendes hinzuweisen:

Alle in unserem Shop angebotenen Produkte, unabhängig von deren 1A Qualität und Reinheit, werden von uns ausschließlich als Naturrohstoffe verkauft und als diese von Ihnen erworben.
Unsere Rohstoffe sind immer aus frischer Ernte und werden konstant geprüft auf Qualität und Schadstoffe.

Wir dürfen Ihnen von Rechtswegen bedauerlicherweise keine Informationen zur Anwendung unserer Produkte geben. Beschreibungen zu Historie, Herkunft und traditioneller Bedeutung unserer Naturrohstoffe stellen wir Ihnen in den Artikelbeschreibungen natürlich zur Verfügung, denn wir möchten diese Schätze der Natur mit Ihnen teilen. Für Informationen zur Anwendung von Heilkräutern beraten Sie sich bitte mit Ihrer Apotheke. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

 

Abmahnungen

Eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt wird unter Bezug auf § 8 Abs. 4 UWG nicht akzeptiert. Im Falle, dass irgendein Inhalt, das Design einzelner Seiten, Bilder oder Grafiken Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder berühren oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen könnten, erwarten wir unverzüglich eine angemessene und ausreichend erläuternde Nachricht ohne Kostennote an info@noticias-online.de oder im Impressum angegebene Adresse bzw. Email.

Wir werden dann unverzüglich sicher stellen, dass die ggf. zu Recht beanstandeten Passagen, Bilder oder Inhalte der Website sofort entfernt und/oder an die rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang angepasst werden.

Eine Einschaltung eines Rechtsbeistandes von Ihrer Seite aus ist nicht erforderlich. Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes oder Abmahnvereins zur Erwirkung einer für uns kostenpflichtigen Abmahnung oder Rechnungsstellung für Lizenzgebühren wegen Urheberrechtsverletzungen entspricht nicht dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen und wird daher nicht akzeptiert.

 

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Ihre Vertragserklärung können Sie widerrufen, wenn Ihnen diese vor Fristablauf überlassen wurden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

  • MVM – SYNAR LTD
  • 115 Vanguard Building, Millenium Harbour
  • 18 WE14 8 LZ London, GB
  • Tel.: +44 (0)758 073 8401 - Mail: info@synar.de

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